Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  ANTRAGSBEFUGNIS; AUFSTELLUNGSBESCHLUSS; AUSFERTIGUNG; BEKANNTMACHUNG; ERSATZVERKÜNDUNG; FEINPLANUNG; FLÄCHENNUTZUNGSPLAN; GEMEINDERATSMITG...

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  ANTRAGSBEFUGNIS; AUFSTELLUNGSBESCHLUSS; AUSFERTIGUNG; BEKANNTMACHUNG; ERSATZVERKÜNDUNG; FEINPLANUNG; FLÄCHENNUTZUNGSPLAN; GEMEINDERATSMITGLIED; KONKRETISIERUNG; KONZENTRATIONSZONE; NEGATIVPLANUNG; NORMENKONTROLLE; NUTZUNGSVERTRAG; PÄCHTER; PLANKARTE; PLANUNGSZIEL; ...

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  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; Geplante Errichtung von Windenergieanlagen; Nichtvorliegen einer i.S.d. § 14 Abs. 1 BauGB sicherungsfähigen Bauleitplanung im Zeitpunkt des erstmaligen Erlasses einer Veränderungssperre

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Überprüfung einer Veränderungssperre bei geplanter Errichtung von Windenergieanlagen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (40)

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11, wonach eine Verlängerungssatzung ohne die ursprüngliche Veränderungssperre "nicht lebensfähig" ist, dort konkret zu dem Nichtvorliegen einer im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 2 VwGO unzulässigen Klageänderung durch Einbeziehung der Verlängerungssatzung in das Normenkontrollbegehren < schließen Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur einheitlichen Betrachtung und zum normativen Zusammenhang sind nicht davon abhängig, ob bereits gegen die ursprüngliche Satzung ein Normenkontrollantrag gestellt wurde, oder ob - wie hier - erst die Verlängerung der Geltungsdauer - von dem Normunterworfenen zum Anlass für die Einlegung des Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Gültigkeitskontrolle der Satzung genommen wurde.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11 < schließen Nach § 14 Abs. 1 BauGB sicherungsfähige Planvorstellungen können sich nicht nur aus Niederschriften über die Gemeinderatssitzung, sondern auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11, unter Verweis auf den Beschluss vom 25.11.2003 - 4 BN 60.03 -, BauR 2004, 634 ; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2016 - 2 B 183/16 -, BRS 84 Nr. 56 ("Fröhner Wald") < schließen.

  Insoweit ist anders als in dem von der Antragstellerin im schriftlichen Vortrag und auch in der mündlichen Verhandlung angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2004, vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11 < schließen der einen Fall betraf, in dem die Gemeinde die Option verfolgte, dass bei der Planung dem Schutz der Landschaft beziehungsweise konkret den Interessen eines Reiterhofs derart der Vorrang zu geben sei, dass die Nutzung eines dort landesplanerisch nach Abwägung mit gegenläufigen Interessen auf dieser Ebene festgelegten Bereichs für diesen Zweck an "Nutzungsinteressen der Nachbarschaft" insgesamt scheitern könne, hier gerade nicht "von Null bis Hundert alles offen".

• OVG Saarland, 19.12.2013 - 2 C 338/12

  Normenkontrolle gegen Veränderungssperre: Rechtsschein der Normgültigkeit; …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.12.2013 - 2 C 338/12 -, SKZ 2014, 37 , Leitsatz Nr. 29, NVwZ-RR 2014, 338 < schließen Vielmehr ist eine solche Verlängerungssatzung schon unwirksam, wenn die ursprüngliche Veränderungssperre entweder nicht (wirksam) in Kraft getreten oder vor ihrer Verlängerung außer Kraft getreten ist.

  vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.12.2013 - 2 C 338/12 -, NVwZ-RR 2014, 338 , SKZ 2014, 37 Leitsatz Nr. 29; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 24.8.2016 - 1 KN 150/14 -, BRS 84 Nr. 53; ebenso Breuer in Schrödter, BauGB , 9. Auflage 2019, § 14 Rn 42a; a.A. Sennekamp in Brügelmann, BauGB , Loseblatt, § 14 Rn 103 < schließen.

  vgl. in dem Zusammenhang unter anderem OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.12.2013 - 2 C 338/12 -, NVwZ-RR 2014, 338 < schließen Die bei der gemeinsamen Bekanntmachung der Beschlüsse zur Aufstellung des Bebauungsplans und betreffend die Veränderungssperre am 13.10.2016 jeweils in der Überschrift hervorgehoben verwandte Bezeichnung "Windpark Wadern-Wenzelstein" ist als Hinweis für an näheren Informationen interessierte Bürgerinnen und Bürger, insbesondere konkret Normunterworfene, angesichts der über Jahre auch in den Medien geführten Diskussionen und Auseinandersetzungen um die Darstellung gerade dieser Konzentrationszone ausreichend.

  vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.2013 - 2 C 338/12 -, SKZ 2014, 37 , Leitsatz Nr. , wonach als für die weitere Verlängerung nach dem § 17 Abs. 2 BauGB erforderliche "besondere Umstände" nur der Gemeinde nicht zurechenbare, für eine Verzögerung des Verfahrens kausale Umstände in Betracht kommen, wie etwa ein Eingang ungewöhnlich vieler oder umfangreicher und "abzuarbeitender" Einwendungen und zu den eine weitere Verlängerung der Eigentumsbeschränkungen nicht rechtfertigenden Ursachen für Verzögerungen solche aufgrund eines der Gemeinde vorwerfbaren Fehlverhaltens wie beispielsweise eine "Entscheidungsschwäche" des Satzungsgebers, eine Überforderung der mit der Planung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder gegebenenfalls eines von der Gemeinde beauftragten externen Planungsbüros oder eines zu großen Zuschnitts des Planungsgebiets oder eine den Erfolg der Planung "blockierende" zu umfangreich definierte Planungsaufgabe insgesamt gehören < schließen.

• OVG Saarland, 01.03.2004 - 1 R 6/03

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  vgl. zu dem fehlenden Erfordernis der Beifügung des Dienstsiegels in diesen Fällen OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.3.2004 - 1 R 6/03 -, SKZ 2005, 70 , Leitsatz Nr. 21 < schließen.

  Auf die Frage der Anwendbarkeit der bei kommunalen Satzungen ein zeitliches Rügeerfordernis für Verstöße gegen "Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes" von einem Jahr begründenden Heilungsfiktion nach § 12 Abs. 6 KSVG generell auf Fehler bei der im Saarland kommunalrechtlich nicht geregelten Ausfertigung vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.4.2004 - 1 R 6/03 -, SKZ 2005, 70 , Leitsatz Nr. 21, dort verneint < schließen muss von daher nicht eingegangen werden.

 
• BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.2003 - 4 BN 60.03 -, BauR 2004, 634 , speziell für im Flächennutzungsplan als Flächen für Windenergieanlagen dargestellte Gebiete < schließen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11, unter Verweis auf den Beschluss vom 25.11.2003 - 4 BN 60.03 -, BauR 2004, 634 ; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2016 - 2 B 183/16 -, BRS 84 Nr. 56 ("Fröhner Wald") < schließen.

• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 N 7/06

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse - …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  vgl. dazu insbesondere im Zusammenhang mit Bebauungsplänen OVG des Saarlandes, Urteile vom 22.11.2007 - 2 N 7/06 -, BRS 71 Nr. 37, und vom 21.9.2006 - 2 N 2/05 -, SKZ 2007, 38 , Leitsatz Nr. 18 < schließen Für die Aufstellung von Bebauungsplänen oder den Erlass von Veränderungssperren (§ 14 BauGB ) in Form von gemeindlichen Satzungen bedeutet dies, dass die Übereinstimmung des zur Veröffentlichung vorgesehenen Bebauungsplanes mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans, hier des Stadtrats der Antragsgegnerin, überprüft und bescheinigt wird.

  vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27.1.1999 - 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29, dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.11.2007 - 2 N 7/06 -, BRS 71 Nr. 37 und SKZ 2008, 34 , dort mit ausführlicher Anmerkung von Bitz , unter anderem zu den Möglichkeiten nachträglicher Fehlerkorrektur in dem Bereich < schließen Auch diesem Erfordernis wurde hier entsprochen.

• OVG Saarland, 31.03.2003 - 1 N 1/03

  Nichtigkeit der Satzung über eine Veränderungssperre für den künftigen …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2012 - 2 B 217/12 -, juris, und Urteil vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152 < schließen.

  vgl. zu diesen Grundsätzen allgemein beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteile vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, BRS 66 Nr. 120 < schließen Wird hingegen erkennbar, dass sich die "Planungen" mangels eines positiv feststellbaren planerischen Konzepts letztlich allein in der Absicht erschöpfen, ausschließlich ein bestimmtes Bauvorhaben - hier die Errichtung der Windkraftanlagen auf dem Höhenrücken am Wenzelstein in Lockweiler - zu verhindern, handelt es sich um eine reine Negativ- oder "Verhinderungsplanung", die mit Blick auf den Art. 14 GG nicht zulässig ist und daher auch nicht nur vorübergehend nach § 14 Abs. 1 BauGB "gesichert" werden kann.

• BVerwG, 18.06.2012 - 4 BN 37.11

  Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  Das ist bei einem Windenergieunternehmen das mit dem Eigentümer von durch die Veränderungssperre erfassten Grundstücken bereits Nutzungsverträge geschlossen hat, anzunehmen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, BRS 79 Nr. 60).

  ebenso etwa BVerwG, Beschluss vom 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, BRS 79 Nr. 60 m.w.N. < schließen.

• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 -, BRS 81 Nr. 44, das in der Begründung für die 1. Änderung des Flächennutzungsplans im Abschnitt 3 bei der Erläuterung des Standortkonzepts ausdrücklich für die Methodik in Bezug genommen worden ist (Seite 14) < schließen Insoweit wurde beispielsweise bestimmten, hier nicht betroffenen Naturschutzgebieten und -objekten die Qualität einer harten Tabuzone im Sinne dieser Rechtsprechung zugewiesen.
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteile 7.2.2019 - 2 C 629/17 -, vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, juris, dazu etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335 , und 4 BN 27.06 -, wonach es sich lediglich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 - und vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297 , Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28 < schließen.
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteile 7.2.2019 - 2 C 629/17 -, vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, juris, dazu etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335 , und 4 BN 27.06 -, wonach es sich lediglich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 - und vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297 , Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28 < schließen.
• BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …
• BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06

  Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; …
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77

  Schlussbekanntmachung - Beweismittel - Öffentliche Urkunde - Verfahrensmängel - …
• BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 20.92

  Rechtswirksamkeit einer Ortssatzung - Diskrepanz Wortlaut der Bekanntmachung und …
• OVG Saarland, 17.11.2016 - 2 B 283/16

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• OVG Saarland, 09.04.2008 - 2 C 309/07

  Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16

  Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …
• BVerwG, 08.01.1993 - 4 B 258.92

  Verlängerung einer baurechtichen Veränderungssperre
• OVG Saarland, 27.02.2008 - 2 B 450/07

  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• BVerwG, 22.07.2008 - 4 BN 18.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen aktenwidriger …
• OVG Saarland, 25.10.2012 - 2 B 217/12

  Normenkontrolle von Bauleitplänen; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; …
• OVG Saarland, 07.02.2019 - 2 C 629/17

  Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales …
• BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 57.13

  Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf finanzielle Abgeltung von …
• BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 27.06

  Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem …
• OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 149/07

  Veränderungssperre; Festlegung von Standorten für Rohstoffgewinnung
• OVG Saarland, 20.09.2007 - 2 N 9/06

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 153/07

  Normenkontrollverfahren - Veränderungssperre - Anpassungspflicht nach § 1 Abs 4 …
• OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01

  (Nachträgliche) Baugenehmigung für die Änderung eines bisher als Lager …
• OVG Saarland, 14.04.2004 - 1 N 1/04

  Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die Durchführung eines …
• OVG Saarland, 02.02.2004 - 1 W 1/04

  Planungsrechtliche Zulässigkeit der Umwandlung eines Ladenlokals in eine …
• OVG Sachsen, 29.01.2013 - 2 B 340/12

  Integrative Beschulung, Förderschule, Benachteiligungsverbot, Begründung
• VG Göttingen, 06.02.2012 - 2 B 341/12

  Dublin-II-Verordnung; unbegleiteter Minderjähriger
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
• OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09

  Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der …
• OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung …
• OVG Saarland, 27.03.2001 - 2 N 9/99

  Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Gerichtliche …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 1 KN 150/14

  Besondere Umstände; Veränderungssperre; Verlängerung
• OVG Saarland, 23.01.2017 - 2 C 293/16

  Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung - Zurechenbarkeit des erledigenden …
• OVG Saarland, 15.05.2001 - 2 N 10/99